Die Recherchen der JUNGEN FREIHEIT über die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser lösten ein starkes Echo aus. Daß sie wenige Wochen vor der Bundestagswahl in Antifa schrieb, dem Organ der VVN-BdA, einer der einflußreichsten linksextremen Organisationen, disqualifiziert sie als „Verfassungsministerin“. Zumal sie sogar ein Jahr zuvor extra durch eine Anfrage beim hessischen Innenministerium bestätigen ließ, daß die VVN weiterhin beobachtet und als „linksextremistisch beeinflußt“ eingestuft wird.
Doch bislang schließen sich trotz scharfer Kritik von Union und AfD die Reihen eng um die Ministerin, erhält sie Solidaritätsadressen von Linkspartei bis FDP. Faeser lehnt es auch demonstrativ ab, sich von ihrem Ausflug zur linksextremen VVN zu distanzieren. Im Gegenteil versuchen sie und ihr Umfeld, den Schulterschluß mit dem organisierten „Antifaschismus“ sogar als konsequent und besonders aufrechten Einsatz gegen Rechtsextremismus zu feiern.
Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, daß beispielsweise CSU-Innenminister Seehofer in einer rechtsextremen Zeitschrift einen Beitrag geschrieben hätte – er hätte sich keinen Tag im Amt halten können. Dagegen dürfte Faeser, so kann prognostiziert werden, kaum Blessuren davontragen, geschweige denn ihren Posten räumen.
Bundesländer nehmen „Antifa-Klausel“ in Verfassung
Denn schon seit Jahren setzt sich Schritt für Schritt ein „antifaschistischer“ gegen einen früheren die Bundesrepublik konstituierenden antitotalitären Konsens durch, erobert ein Begriff die Lufthoheit über dem politischen Terrain, den Kommunisten geprägt haben, um ihre Gegner zu bekämpfen. Vergessen scheint, daß Sozialdemokraten von der KPD als Hauptfeind attackiert und als „Sozialfaschisten“ gebrandmarkt wurden.
Metapolitisch ist es ein Geniestreich der radikalen Linken, den kommunistisch-antidemokratischen Begriff des „Antifaschismus“ erfolgreich in der Mitte der Gesellschaft verankert zu haben, so daß sich dem inzwischen auch Politiker der CDU/CSU und bürgerliche Journalisten – in einer Mischung aus Denkfaulheit und Opportunismus – unterworfen haben.
Das führt dazu, daß nach Bremen (mit Zustimmung der CDU!) jetzt auch Hamburg eine Art „Antifa-Klausel“ in die Verfassung aufnehmen will. Damit hält ein linksextremer Kampfbegriff, der sich wesentlich gegen die Grundsätze freiheitlicher Demokratie richtet, Verfassungsrang. Und zementiert damit dauerhaft eine politische Asymmetrie des Urteilens, für das es keinen linken Totalitarismus mehr gibt, sondern die Gefahr ausschließlich von rechts kommt.
JF 07/22
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